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Unsere Eisbahn – nur eine besondere Attraktion?                         23. Januar 2012

Es ist schon ein erfreuliches Erlebnis, wenn die Enkelkinder auf der Roßdörfer Eisbahn die Runden drehen. Bei schlechtem Wetter ging es nach Darmstadt in die Eissporthalle, die zwar 50 Cent teurer ist und die Fahrtkosten kommen dazu, dafür konnte aber die mindest doppelt so große Eisbahn auch 2 Stunden länger genutzt werden.

Dem Wohl der Bürger und Bürgerinnen zu dienen, ist die besondere Aufgabe der Gemeindevertreter/innen. Da alle Leistungen der Gemeinde letztlich von den Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden, sollen die Leistungen kostenmäßig verantwortbar sein. Das ist das Anliegen der CDU.

Unsere Eisbahn – einzigartig

Die Eisbahn in Roßdorf ist die einzige künstliche Eisfläche in Südhessen, die unter freiem Himmel angelegt ist und deshalb von vielen Menschen aus Roßdorf und der Umgebung genutzt wird.

Da Roßdorf seit 2009 erhebliche Defizite im Gemeindehaushalt hat, der Unterhalt von Gebäuden der Gemeinde und von Straßen nur unzureichend finanziert werden kann, stellt sich die Frage: Was können wir uns leisten?

Unsere Eisbahn – nicht nur Spaß, sondern auch Kosten

Wenn wir die Einnahmen je Besuch und den Zuschuss der Gemeinde zu jedem Besuch gegenüberstellen, erhalten wir eine Vorstellung, wie die Kosten (in €) sich verteilen:

Die CDU-Fraktion hat die Einnahmen und Ausgaben für die Eisbahn in den Jahren seit 2000 erfragt. Hier einige Kennzahlen. Durchschnittlich war die Eisbahn an 58 Tagen geöffnet, fast 12.000 Besuche fanden statt und etwa 70.000 € pro Jahr betrug der Zuschuss der Gemeinde zum Betrieb der Eisbahn.

Am Ende 2012 hat die Gemeinde ein Defizit von 7,4 Mio. Euro angesammelt und 6,4 Mio. Euro Rücklagen aufgebraucht (Daten gemäß Haushaltsplänen 2008 bis 2012). Bei etwa 10 Mio. Euro, die der Gemeinde selbst 2012 zur Verfügung stehen, eine beträchtliche Belastung für die Zukunft.

Sinnvoller Energieaufwand oder Verschwendung?

Vor vielen Jahren wurde die Eisbahn errichtet mit einem zukunftsweisenden Energiekonzept: Die Wärme, die bei der Kühlung der Eisbahn gewonnen wird, sollte zur Heizung von Wohnungen genutzt werden. Leider funktionierte das nicht.

Seit vielen Jahren spricht die politische Führung unserer Gemeinde von Ökoenergie und sparsamem Umgang mit der Energie. Seit 2005 liegen uns die Zahlen zum Energieverbrauch der Eisbahn vor. Im Durchschnitt verbrauchten wir 130.000 kWh pro Saison. Wenn wir die besonders kurzen Betriebszeiten mit 25 und 35 Tagen mal unberücksichtigt lassen, verbrauchten wir fast 140.000 kWh je Saison. Das entspricht dem Jahresverbrauch von fast fünfzig Haushalten.

Zum Nachdenken:

Das Roßdörfer Ortskernfest ist ein sehr beliebtes und umsatzstarkes Fest. Viele Menschen geben gerne viel Geld aus. Warum übernimmt die Gemeinde (nach Abzug der Einnahmen) 2012 Kosten in Höhe von 44.000 € und 2013 von 97.000 €?

Bardo Schwarz, Fraktionsvorsitzender

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Was soll oder kann sich Roßdorf noch leisten?                               16. Januar 2012

Erinnern wir uns: Für die Bücherei in Roßdorf stiegen die Personalkosten von 10.200 € auf 47.000 € und damit um 360%. Während 2008 die Bücherei 7 Stunden wöchentlich geöffnet hatte, sind es derzeit 10 Wochenstunden.

Bücherei – wertvoll und teuer

Insgesamt vier Mitarbeiterinnen arbeiten mit insgesamt 52,5 Stunden in der Woche in unserer Gemeindebücherei. Zusätzlich helfen zwei ehrenamtliche Kräfte stundenweise. Auch wenn die Arbeitsverwaltung von 2010 bis 2013 einen Lohnkosten­zuschuss im Durchschnitt von ca. 7.000 € gibt, addieren sich die Gesamtaufwendungen über die Jahre wie folgt:

Für 2008-10 tatsächliche Jahresergebnisse, 2011-12 Haushaltsplan.

Zusätzlich wurden im Jahr 2010 für ca. 33.000 € eine EDV und Medien beschafft, was vom Land Hessen mit 19.700 € bezu­schusst wurde. Nicht enthalten in den Zahlen sind die Aufwendungen für die Unterhaltung der Räume sowie Heiz- und Stromkosten.

Gegenüber 2008 haben sich die Aufwendungen ab 2011 für unsere Bücherei fast verdreifacht!

Rechtfertigt die Nutzung den hohen Aufwand?

Für das Jahr 2010 liegen Kennzahlen vor, die eine Nutzung erkennbar werden lassen: Neben einer erweiterten Öffnungszeit sind besondere Ereignisse wie 3 Lesenächte, 1 Flohmarkt, 1 „Tag der Bibliothek“, 2 Klassenführungen, 1 Kindergartenführung, 1 Lesung, 2 Kindernachmittage und 1 Osteraktion aufge­lis­tet.

Besonders wichtig: 3.951Besucher/innen liehen 10.617 Medien aus. Da 2010 etwa 66.000 Euro Aufwand entstand (incl. EDV und Medien) kostete jeder Kundenbesuch ca. 16,50 Euro, ohne dass Raumkosten und Kosten für Heizung und Strom berücksichtigt werden.

Auch für 2012 dürfte eine ähnliche Größenordnung des Aufwandes je Kundenbesuch entstanden sein, auch wenn hoffentlich mehr Roßdörfer/innen die Bibliothek nutzen – die Kosten ste­gen ja nochmals um rund 5.000 Euro.

Die Roßdörfer CDU hält eine Bibliothek für Roßdorf für wichtig. Aber Aufwand und Nutzen müssen in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen.

Da aber bei der Neuplanung in den Jahren 2008/09 kein Zusammenwirken mit den vorhandenen Schulbibliotheken zu Stande kam, die alten Räumlichkeiten weiter genutzt werden sollten und Roßdorfs Haushalt ein großes Defizit auswies, beantragte die CDU nur eine halbe Stelle zur Betreuung der Bücherei vorzusehen. SPD und Grüne wollten und beschlossen eine volle Stelle – tatsächlich eingerichtet sind derzeit sogar etwa 1,3 Stellen.

So sollte die Gemeinde Roßdorf aus unserer Sicht mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger nicht umgehen. Im hier genauer betrachteten Jahr 2010 betrug das Defizit der Gemeinde ca. 1,2 Mio. Euro! Dieses Defizit haben wir in naher Zukunft auszugleichen.

Bardo Schwarz, Fraktionsvorsitzender

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Welche Währung ist am besten: Roßdorf-Taler, Euro oder DM?

Auf dem CDU-Neujahresempfang der CDU Roßdorf und Gundernhausen im angenehmen Ambiente des Seniorenwohnheims der Arbeiterwohlfahrt gab der hessische Finanzminister Thomas Schäfer hierzu eine klare Antwort. Käme die DM wieder, würde diese im Vergleich zu den umliegenden Währungen gleich um 20-40 % aufgewertet werden. Die Folge wäre, die Exportwirtschaft würde zusammenbrechen und damit die deutsche Wirtschaft. Die Schweizer mit dem Franken könnten sich dagegen noch eine hochbewertete Währung leisten. Export spielt bei den Schweizern keine so große Rolle.

Für Griechenland sieht der Finanzminister schwarz. Das Land hat fast doppelt so viele Einwohner wie Hessen, aber nur die halbe Wirtschaftskraft. Italien muss jeden Tag an seine Hausaufgaben erinnert werden, obwohl es wirtschaftlich von allen Krisenländern am besten da stehe. Spanien und Portugal sind auf gutem Weg. Irland zeigt, wie eine Krise gemeistert werden kann, sodass der Finanzminister hofft, nächstes Jahr auf den Neujahresempfängen gute Jahresrückblicke geben zu können. Thomas Schäfer kritisierte frühere Bundeskanzler und französi­sche Staatspräsidenten, die selbst die Euro-Maastricht-Kri­terien nicht eingehalten hätten und Strafmaßnahmen zum eige­nen Schutz verhindert hätten.

Von allen Ländern habe Deutschland die Krise am besten ge­meistert. Deswegen müsse Deutschland bei der Einführung der Schuldenbremse mit gutem Beispiel vorangehen. Deutschland habe zwar nach den schweren Jahren 2008-2010 wieder hohe Einnahmen, aber in den Jahren mit weniger Einnahmen seien die Ausgaben, z. B. für Personal, gleich geblieben, für Energie sogar deutlich gestiegen. 40 % der Ausgaben des Landes­haushalts seien Personalausgaben. Bei Bildung, Sicherheit und Justiz fordern die Bürger eher noch mehr Personal, und eine gute Finanzverwaltung sei für die Einnahmeseite des Staates ebenfalls nötig.

Als Gäste konnte der Parteivorsitzende Georg Dintelmann die Bundestagsabgeordnete Patricia Lips, die Bürgermeisterin Christel Sprößler, ihren Stellvertreter und mehrere grüne und sozialdemo­kratische Gemeindevertreter begrüßen.

Markus Stellfeldt

Ehrungen

Für jeweils 30 Jahre Mitgliedschaft in der CDU werden Inge Reichelt und Hans-Christof Seide geehrt, für 40 Jahre der Schatzmeister Horst Bender und für stolze 55 Jahre Ludwig Beckerle. Herzliche Gratulation!

Markus Stellfeldt / Georg Dintelmann

Wiederkehrende Straßenbeiträge

In immerhin vier Bundesländern gibt es die Möglichkeit der sog. wiederkehrenden Straßenbeiträge, d. h. anstelle der Anlieger einer Straße sollen alle Bewohner einer Ge­meinde in kleinen Beiträgen zum Unterhalt aller Straßen einer Gemeinde verpflichtet werden. Diese Möglichkeit wird auch in Hessen und Roßdorf diskutiert. Die Roßdörfer CDU hatte im August 2011 mit der Landtags­abgeordneten Karin Wolff eine Initiative für eine Gesetzesänderung gestartet. Die SPD hat in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Wie Finanzminister Thomas Schäfer auf dem Neujahrsempfang der CDU berichtete, hält das Landesverfassungsgericht von Rheinland-Pfalz jedoch eine regelmäßige Umlage zur Finanzierung der Straßenkosten für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht wird sich jetzt mit dieser Frage beschäfti­gen. Nach einem Urteil wird die hessische Landesregierung über das weitere Vorgehen entsche­den.

Markus Stellfeldt

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Wofür gibt die Gmeinde unser Geld aus?                                 2. Januar 2012

Erinnern wir uns: 2012 nimmt die Gemeinde aus unseren Steuern und Gebühren rund 1,8 Mio. Euro mehr ein als 2011. Trotz­dem beträgt der Fehlbetrag im Hauhalt -1,6 Mio. Euro! Wo bleibt da unser Geld?

Es war einmal …

Ende 2008 verfügte die Gemeinde noch über 6,4 Mio. Euro Guthaben und hatte Kredite in Höhe von ca. 1,4 Mio zu tilgen. Anfang 2012 startet die Kasse der Gemeinde mit einem Defizit von -800.000 Euro und die Kreditschulden betragen 4 Mio. €. In dieser Richtung geht es weiter!

Ohne Personal ist Dienstleistung nicht möglich, aber …

Aufgabengemäß sind die Personalkosten in unserer Gemeinde die höchste Ausgabengruppe. Verwaltung, Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit sowie Pflege der gemeindlichen Einrichtungen erfordern fachlich gebildetes Personal. Um zu entscheiden, ob Aufwendungen im Umfang angemessen sind oder nicht, gibt es nur die Möglichkeit, Ausgaben mit anderen Kommunen zu vergleichen.

Der Landesrechnungshof hat dies für die Jahre 2004 bis 2008 getan und festgestellt, dass Roßddorf verglichen mit anderen Gemeinden in der Verwaltung über 300.000 € mehr ausgibt. Das entspricht etwa 30% der Personalausgaben in diesem Bereich!

Als Gemeindevertreter haben wir nicht die Möglichkeit, Roßdörfer Haushalte mit anderen Gemeinden zu vergleichen. Wir können aber die Haushaltsentwicklung über die Jahre miteinander vergleichen. In der folgenden Tabelle sind Personalkosten mit außergewöhnlicher Steigerung von 2008 zu 2012  zusammengetragen. Die Werte von 2008 sind die tat­säch­lichen Ausgaben, für 2012 die geplanten Ausgaben in Euro:

Es stellt sich die Frage, ob eine Gemeinde mit dauerhaften Defiziten im Haushalt sich derartige Steigerungen leisten kann. Da Bund und Land endlich eine weitere Verschuldung durch Verfassungsänderung begrenzt haben, ist der Ruf nach mehr Geld von dort wohl wenig erfolgreich. Es bleibt der Gemeinde nur ein Weg offen: die Gemeindesteuern zu erhöhen oder große Ausgabensteigerungen zurück zu fahren und verzichtbare Ausgaben zu vermeiden.

Der bisherige Weg, die Gemeindesteuern alle zwei Jahre deutlich zu erhöhen, sollte aus Sicht der CDU-Fraktion nicht weiter zur Debatte stehen. Wir Roßdörfer Bürger müssten 2013 etwa 1,5 Mio. Euro mehr an Gemeindessteuern und Gebühren zahlen, wenn ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. Eine Verdoppelung der Grundsteuer würde hier nicht ausreichen!

Ich werde in den kommenden Roßdörfer Anzeigern einige Ausgabenbereiche näher beleuchten, damit Sie sich selbst ein Bild machen können.

Bardo Schwarz, Fraktionsvorsitzender