Klare Worte vom Landtagsabgeordneten

Bei unserem traditionellen Heringsessen war Landtagsabgeordenter Peter Franz zu Gast und fand deutliche Worte zur derzeitigen politischen Lage.

Beim Heringsessen der CDU Roßdorf/Gundernhausen am vergangenen Samstag in der Hofreite Palmy stand – neben Speis und Trank und geselligem Austausch – der Ehrengast des Abends besonders im Mittelpunkt, der neugewählte Vertreter unseres Wahlkreises im Hessischen Landtag, Peter Franz. Nach seinem Dank für das Engagement des Gemeindeverbands im Landtagswahlkampf (und wie man sehen konnte, kam es tatsächlich auf jede Stimme an!) gab er wertvolle Einblicke in seine Arbeit als neuer Abgeordneter, der seit 18. Januar in Amt und Würden ist. Peter Franz engagiert sich jetzt u.a. im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (hier hat er nun insbesondere die Förderung der zahlreichen Hochschul- und Forschungseinrichtungen in Südhessen im Blick) sowie im Rechtsausschuss und ist mit der Überprüfung von Kandidaten für das Richteramt in Hessen betraut. Auch lieferte er Informationen aus erster Hand über das Zustandekommen der neuen schwarz-roten Landesregierung und erläuterte die Gründe, warum sich die Hessen-CDU letztendlich für die Zusammenarbeit mit der SPD entschied, was in erster Linie an größeren Schnittmengen in zentralen politischen Fragen (u.a. in Sachen Migrationspolitik) lag.

Ferner umriss der Abgeordnete die kommenden Projekte der Landesregierung, die klar und deutlich die Handschrift der CDU tragen. Dabei kam das Hessengeld (eine Förderung für Familien, die ein Eigenheim erwerben wollen) ebenso zur Sprache wie die geplante Innenstadtoffensive gegen Kriminalität und die kostenlose Meisterausbildung. Klare Worte fand Franz in Richtung AFD, die im Landtag mit verqueren und gefährlichen Positionen auf sich aufmerksam machen und mit ihrem Vorgehen Demokratie und Rechtsstaat zu beschädigen versuchen. Hier ist das Zusammengehen aller Demokraten erforderlich, wie es sich ja auch bei den großen Demonstrationen der letzten Wochen eindrucksvoll manifestiert hat. Peter Franz machte deutlich, welche Gefahr die Rechtsextremen für Deutschland und Hessen (auch aus ökonomischer Perspektive) bedeuten und warb dafür, bei der kommenden Europawahl die Christdemokraten in Brüssel so stark wie möglich zu machen, um die Handlungsfähigkeit Europas zu bewahren – im Übrigen auch als Gegenentwurf zu weltfremden, ideologisch aufgeladenen Konzepten, die in ihrer Regulierungswut dem Wirtschaftsstandort Deutschland (und damit auch dem Rhein-Main-Gebiet) Knüppel zwischen die Beine werfen und schon geworfen haben.

Harald Hanstein, der Vorsitzende der CDU Roßdorf/Gundernhausen, ergänzte die Ausführungen von Peter Franz mit einem Blick auf genuin Roßdörfer Themen. Hier kam vor allem die Debatte um den Haushalt zur Sprache, der immer noch nicht reif zur Verabschiedung ist. Hanstein kritisierte so manche Abläufe und Einwürfe der letzten Wochen und appellierte an den Bürgermeister, die mitunter suboptimal verlaufende Kommunikation der jüngsten Vergangenheit zu verbessern, das Gemeindeparlament mit allen notwendigen Informationen zu versorgen und einen Haushaltsentwurf vorzulegen, über den auch fundiert beraten und abgestimmt werden kann.

Im Anschluss an die Reden entspann sich eine lebhafte Diskussion unter den Gästen des Heringsessens. Es zeigte sich wieder einmal die große Wichtigkeit solcher Treffen und Austauschformate, denn das Interesse an den aktuellen Themen auf Landes- und kommunaler Ebene war erkennbar groß. Hier konnte bei eingelegtem Matjes, Kartoffeln, Kräuterquark, Kochkäse und frischem Brot Abhilfe geschaffen werden. Die versammelte Runde aus Mitgliedern und Freunden der CDU wünschte Peter Franz alles Gute für seine Arbeit in den kommenden Jahren. Einen guten Eindruck hinterließ der Eberstädter auf jeden Fall: Nachdrücklich strich er heraus, dass man als Politiker immer nah bei den Menschen, ihren Sorgen und Nöten sein muss – und zwar auch nach der Wahl und nicht nur im Wahlkampf. Dies will er in der kommenden Zeit als zentrales Gebot nicht aus den Augen verlieren.