Derzeit beschäftigt unsere Gemeinde vor allem der eins. Der Haushalt 2024.

Die ursprüngliche Idee von Bürgermeister Zimmermann, den Haushalt für 2024 in drei Ausschusssitzungen gemeinsam mit den Fraktionen zu konsolidieren, ist schiefgegangen.

Die Gründe dafür sind vielfältig:
Zunächst gab es in zwei von drei Sitzungen Probleme mit dem WLAN, so dass die Ausschussmitglieder nicht zu 100% arbeitsfähig waren.
Da der Haushaltsentwurf in der Form, in der er den Fraktionen vorliegt, von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt würde, gibt es viele offene Fragen. Wir als CDU hatten aber kein Problem damit, diesen Weg zu gehen und in konstruktiven Diskussionen zu einem soliden Haushalt zu kommen. Daher haben wir zusätzliche Fragen zum Haushalt an den Bürgermeister gestellt. Die Antworten zu den Fragen waren jedoch leider unvollständig.

Nach zwei eher substanzlosen Ausschusssitzungen im Januar wurde bei der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.2. nun endlich angefangen, die Positionen des Haushaltes Punkt für Punkt zusammen durchzugehen. Es zeigte sich jedoch schnell, dass die von den Ausschussmitgliedern angeforderten (vollständigen) Informationen für die Beratungen und für das Verständnis der Zusammenhänge wichtig gewesen wären. Wir stolperten über Maßnahmen, die auch ohne genehmigten Haushalt schon vollzogen wurden, Positionen, deren Finanzierung eigentlich schon im Haushalt 2023 durch die Gemeindevertretung beschlossen wurden usw.

Nachdem der Bürgermeister wohl selbst merkte, dass dieser Weg, den Haushalt zu konsolidieren, nicht funktioniert, schlug er letztlich selbst vor, nun doch mit der Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten und diesen dann in die Gremien einzubringen. Dem wurde fast einstimmig zugestimmt. Die CDU ist gespannt, wie der neue Haushaltsentwurf aussehen wird.